Mit diesem Ergebnisprotokoll wird die Position der Krankenkassen zur Dauer der Befreiungswirkung, wie sie im Rundschreiben von 2006 noch vertreten wurde, revidiert. Demnach ist nun bei Unterbrechungen des Studierendenstatus von länger als einem Monat, die Befreiung von der Krankenversicherung der Studenten erloschen. Siehe dort Abschnitt 4.3!

Wortlaut der zweiten Beschlussempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses zur Wohngeldreform 2009

Dienstanweisung zur Durchführung des Kindergelds (DA-KG)

In den Fachlichen Weisungen bestimmt die Bundesagentur für Arbeit näheres zur Rechtsauslegung einzelner Paragraphen eines Gesetzes. Hier geht es konkret um die Frage, ob und wann Studierende oder Schüler Arbeitslosengeld erhalten können.

Diese Formulierungshilfe kommt ohne rechtlche Gewähr. Daraus gefertigte Schreiben bleiben in Bezug auf alle darin gemachten Aussagen in der Verantwortung der unterschreibenden Person.

In diesen "Grundsätzlichen Hinweisen" verständigen sich die gesetzlichen Krankenkassen über die Auslegung der Pflichtversicherung der Studenten.

Dieser Staatsvertrag zwischen den Bundesländern regelt die Rundfunkbeitragspflicht ab 2020.

Nur wichtig für Beurlaubte oder Exmatrikulierte: Wer Arbeitslosengeld II als Zuschuss erhält, wird in der Regel automatisch in die gesetzliche Pflichtversicherung der ALGII-Beziehenden aufgenommen. Die Krankenkassen verständigen sich in diesem Rundschreiben über die entsprechende Gesetzesauslegung.